Vorstösse im St. Galler Kantonsrat – Fragen zu PFAS

Die Nachricht, dass sich PFAS-Chemikalien in Böden im Kanton St.Gallen befinden, wurde auch im St.Galler Kantonsrat aufgenommen. Es gab während der Herbstsession zahlreiche Vorstösse zum Thema. Auch die Wolfsituation bleibt aktuell.

Text: Melanie Graf, Redaktion - 01. Okt 2024

Am 28. August teilte der Kanton St.Gallen mit, dass im Nordosten des Kantons in landwirtschaftlichen Böden zu hohe PFAS-Werte festgestellt wurden (der «St.Galler Bauer» berichtete in der Ausgabe 36 vom 6. September). Es betrifft derzeit neun Betriebe, die eine Verfügung erhielten. Mit Massnahmen müssen sie die Werte in Milch und Fleisch senken. 26 Betrieben wurde empfohlen, Senkungsmassnahmen zu prüfen. Der Kanton stellt den Betroffenen Überbrückungskredite und Beratung als Hilfe in Aussicht. Die Chemikalie wurde wahrscheinlich über Klärschlamm, der bis 2006 als Dünger ausgebracht werden durfte, auf die Felder gebracht. Für die betroffenen Familien und Betriebe sind die Massnahmen einschneidend. Sie bangen um ihre Existenz.

Derzeit gibt es mehr offene Fragen zum Thema als Antworten. Doch die Politik macht Druck. So reichten die Kantonsräte von links nach rechts Vorstösse zum Thema ein.

Viele offene Fragen

In der einfachen Anfrage «Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – viele offene Fragen» (61.24.51) stellt die Mitte-EVP Fraktion der Regierung Fragen zu Grenzwerten und zur Art der finanziellen Unterstützung. «Ist die Regierung der Ansicht, dass die Bauernfamilien nach ersten Ertragsausfällen A-fond-perdu-Beiträge erhalten sollten?» Also Beiträge, auf deren Rückzahlungspflicht die öffentliche Hand von vornherein verzichtet. Ebenfalls sind Fragen zum Beprobungskonzept offen und auch wie lange es dauert, bis die Betriebe Klarheit über den Zustand ihrer Böden haben.

Druck macht auch die SVP-Fraktion. In der dringlichen Interpellation «PFAS in den Böden – jetzt müssen die St.Galler Bauernfamilien Klarheit erhalten und unterstützt werden!» (51.24.73) forderte sie während der Session eine sofortige Antwort von der Regierung, unter anderem zur Frage, wie lange es dauert, bis die Betriebe wieder von den Massnahmen befreit seien. Die Regierung wies darauf hin, dass der Verzicht von Massnahmen von der Belastungssituation des jeweiligen Betriebs abhänge und bis wann welche Senkungsmassnahme umgesetzt würden. Auch die Frage, wer für den Wertverlust der Böden aufkomme, konnte die Regierung nicht abschliessend klären.

Kritik am «Alleingang»

Auch die Interpellation «PFAS-Belastungen im Kanton St.Gallen» (51.24.58) von Christof Züger aus Niederbüren und Peter Nüesch aus Diepoldsau, beide FDP, nimmt das Thema PFAS auf und kritisiert die Kommunikation der Regierung. «Als erster Kanton ist die Regierung des Kanton St.Gallen mit einer Medienorientierung an die Öffentlichkeit getreten. Welchen Sinn macht dieser Alleingang, noch bevor es auf Bundesebene einheitliche Vorgaben gibt?» Wollen die beiden Kantonsräte wissen. Ebenfalls sind Fragen zur finanziellen Entschädigung der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Übersicht der belasteten Flächen Bestandteil der Interpellation.

Von der SP-Grüne-GLP-Fraktion sind gleich drei Vorstösse eingereicht worden. Mit der Interpellation «PFAS: Aufarbeitung der Ausbringung der Klärschlämme im Kanton St.Gallen» (51.24.61) und «PFAS – gekommen, um zu bleiben?» (51.24.76) geht es um Fragen zur Aufarbeitung der Klärschlammausbringung und um die Rolle der Kläranlagen.

Mit der dringlichen Interpellation «PFAS: Welche weiteren Sofortmassnahmen unternimmt die Regierung, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten?» (51.24.72) verlangte die Fraktion sofortige Antworten. Wie wird das Verkaufsverbot von Fleisch mit einer PFAS-Belastung über den gesetzlichen Höchstwerten kontrolliert?» Die Regierung betont in ihrer Antwort, dass bis anhin keine Verkaufsverbote ausgesprochen worden seien. Die neuen Höchstwerte seien seit 1. August 2024 in Kraft. «Restbestände können (…) noch abverkauft werden. Dies sei möglich, da die gefundenen Konzentrationen auch bei Überschreitung der neu geltenden Höchstwerte nicht akut toxisch seien. Verkaufsverbote würden erst ausgesprochen werden, wenn die Senkungsmassnahmen auf den betroffenen Betrieben nicht greifen.

Wie es weiter gehen soll mit dem Thema beschäftigt auch die FDP-Fraktion mit der Interpellation «PFAS – wie weiter?» (51.24.60)

Sorgen um die Gesundheit und um die PFAS-Verschmutzung im Skigebiet und die Folgen für die Gesundheit machen sich derweil Daniel Bosshard aus St.Gallen (Grüne), Andreas Bisig, Rapperswil-Jona (GLP) und Anita Wyss aus Vilters-Wangs (Grüne) sowie weitere 24 Mitunterzeichnende. Sie haben die Interpellation «PFAS-Belastung in Wintersportgebieten: Gefährdung von Mensch und Umwelt» (51.24.74) eingereicht.

Tiere im Fokus

Ebenfalls aktuell ist das Thema Blauzungenkrankheit im Kanton St.Gallen (der «St.Galler Bauer» berichtete darüber). Franziska Steiner-Kaufmann aus Gommiswald, Sepp Sennhauser, Wil (beide Mitte) und Christian Freund, Eichberg (SVP) haben dazu die Interpellation «Blauzungenkrankheit bei Schafen aktiv angehen» (51.24.71) eingereicht. Sie fordern Antworten zu den Risiken für die Tiere und Konsequenzen für die Tierhalter, zum Tierverkehr und zur beschleunigten Zulassung eines Impfstoffs.

Von den Schafen zu den Wölfen: Die SVP-Fraktion entwarf die Interpellation zum Thema «Wolf auf dem Vormarsch: Schützenhilfe für die Alp- und Landwirtschaft sowie für unsere Traditionen» (51.24.82). Laut Fraktion eskaliere die Situation mit den Wölfen, die Bauern- und Älperfamilien stünden unter einer enormen Arbeitsbelastung durch Herdenschutzmasnahmen und Zukunftsängste. Auch die Kosten, die der Wolf verursacht, stösst der Fraktion Sauer auf: «Die St. Galler Steuerzahler investieren eine gigantische Geldsumme in die Verwaltung, die Wildhut, Riss-Entschädigungen, Wolfsnachweise mit Suche und Kameras sowie den Herdenschutz. Die Steuergeld-Schlacht gegen den Wolf im Berggebiet nimmt kein Ende.» Die Fraktion will unter anderem wissen, was die Regierung unternehme, um die Bauern- und Älplerfamilien in den nächsten Jahren vor den psychischen, physischen und finanziellen Belastungen, aber auch die Zivilbevölkerung durch den Wolf zu schützen.

Lappjagd in Russland

Die Regierung beantwortete die Interpellation von Thomas Schwager, St.Gallen und Meinrad Gschwend aus Altstätten (beide Grüne) zur «Studenreise Wolfsmanagement in Russland; Wo ist der Erkenntnisgewinn» (51.24.35). Darin wird auch auf die Interpellation «Erste Erkenntnisse durch die Lappjagd» (51.24.33) von Walter Freund aus Eichberg (SVP) und Sepp Sennhauser aus Wil hingewiesen. Die Regierung verteidigt die Reise nach Russland. Die Antworten auf beide Interpellationen sind ähnlich. Der Erkenntnisgewinn kann im Satz «Angesichts der zu erwartenden Besiedelung des Flachlands durch Wölfe, ist es sinnvoll, die Methode der Lappjagd zumindest zu kennen» zusammenzufassen. meg.

Wolfsabschuss nicht nötig

Am 29. August hat der Kanton beim Bund einen Antrag zur Regulierung des Wolfsrudels am Gamserrugg eingereicht, um Schäden an Nutztieren zu verhindern. Mit der Interpellation «Abschuss von Welpen des Gamserrugg-Wolfsrudels weder nötig noch sinnvoll» (51.24.59) von Daniel Bosshard, St.Gallen (Grüne), Franziska Cavelti Häller aus Jonschwil (GLP) und Karin Hasler aus Balgach (SP) kritisieren die Kantonsräte das Vorgehen.

Ebenfalls um den Wolf geht es in der Interpellation der Mitte-EVP-Fraktion: «Gezielte Wolfsjagd nur dort, wo der Wolf nicht sein sollte!» (51.24.68) «Kommt ein Wolf oder ein Wolfsrudel in die Nähe von Schafen und beginnt diese zu jagen, folgt sofort der Abschuss», schreiben die Interpellanten. Der Wolf als kluges Wildtier meide sehr rasch Gebiete, wo er geschossen werde. Die Fraktion bittet die Regierung um Antworten zur Strategie.

Standesbegehren geht nach Bern

Die SVP, Mitte-EVP und die FDP Fraktionen haben im Frühsommer ein Standesbegehren eingereicht, das die geplante Mitteilungsplattform Digiflux vereinfachen soll («St.Galler Bauer», Ausgabe 24 vom 14. Juni). Das Standesbegehren ist an die Bundesversammlung adressiert. Das Geschäft wurde in der Herbstsession des St.Galler Kantonsrats behandelt. Die SP-Grüne-GLP-Fraktion sprach sich dagegen aus. Der Rat gab dem Standesbegehren trotzdem grünes Licht. Es kann nun nach Bern geschickt werden. meg.

Mehr Permakultur

In der Interpellation «Kultivierung der Böden mit nachhaltigen Methoden: Das grosse Potenzial für gesunde Lebensmittel und widerstandsfähige Landwirtschaft nutzen» (51.24.78) stellen Karin Hasler aus Balgach (SP) und die Grüne Anita Wyss aus Vilters-Wangs Fragen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft im Kanton St.Gallen. Sie möchten mehr zu den Möglichkeiten, zum Bildungssystem und Anreize wissen.

Weiter ist bei der Regierung die Interpellation «Raumplanung – wo sind die Flächen hin?» ( 51.24.62) hängig. Bruno Schweizer, Neckertal, Christian Freund, Eichberg und Hans Tanner aus Degersheim (alle SVP) sowie 22 Mitunterzeichnende, bitten darin die Regierung um eine detaillierte Beantwortung der Frage: «In welchem Umfang haben sich die einzelnen Flächen im Kanton St.Gallen in den letzten 30 Jahren verändert?»

Thursanierung in Wattwil stösst auf Widerstand

Die Regierung erstellte Projekt zur Thursanierung. Am 27. November 2023 reichten die Fraktionen der SVP, der FDP und Mitte-EVP die Interpellation: «Thursanierung Wattwil: Jetzt eine redimensionierte Alternativvariante prüfen» (51.23.86) ein. Den Interpellanten geht es einerseits um den Kulturlandverlust (knapp 6 ha), den Verlust von Grundeigentum von Privaten und um die Kosten von 110 Millionen (+–15%), basierend auf Berechnungen aus dem Jahr 2018.

In der Herbstsession wurde aufgrund der Antwort der Regierung vom 4. Juni eine Diskussion beantragt. Ein Sprecher der SVP-Fraktion zeigte sich enttäuscht von der Antwort der Regierung. Die Fraktion unterstellt der Regierung Kalkül, sie hätte sich nicht um die Prüfung einer Alternative bemüht. «Dürftig» bezeichnet ein Sprecher der FDP-Fraktion die Antwort der Regierung und der Vertreter der Mitte-EVP-Fraktion sagte, die Antwort sei «schmalbrüstig». meg.