Gemeindefusionen in Ausserroden?

Beat Brunner, der Präsident des Bauernverbands Appenzell Ausserrhoden (BVAR), blickte mit Freude auf das Abstimmungswochenende zurück. Die bisherigen Parlamentarier, Andrea Caroni, Ständerat, und David Zuberbühler, Nationalrat, haben die Wiederwahl geschafft. Die Stimmbeteiligung in Appenzell Ausserrhoden ist gegenüber 2019 um 5,3 Prozent auf 46,6 Prozent gestiegen. Bei den eidgenössischen Wahlen wurde die bürgerliche und bäuerliche Seite gestärkt. Dazu beigetragen hat die höhere Stimmbeteiligung in den ländlichen Gemeinden. Diese Ausgangslage ist umso bedeutungsvoller, da viele anstehende Geschäfte in der nächsten Legislatur für die Bauernfamilien entscheidend sein werden.

Welcher Fusionsweg?

Am 26. November stehen dem Stimmvolk zwei Varianten über die künftige Entwicklung der Gemeindestruktur in Appenzell Ausserrhoden zur Auswahl: einerseits der vom Regierungsrat bevorzugte Gegenvorschlag und andererseits die sogenannte Eventualvorlage. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die Gemeindestrukturen zu erneuern – unterscheiden sich aber im Weg, der dahinführt. Regierungsrätin Katrin Alder stellte den Gegenvorschlag des Regierungsrates vor. Die Regierung ist der Ansicht, die 20 Gemeinden auf drei bis fünf Gemeinden zu reduzieren. Durch diesen Fusionsprozess können die Stärken der Gemeinden gebündelt und die Strukturen in den Verwaltungen professionalisiert werden. Bei einer Annahme der Vorlage übernimmt der Kanton die Federführung bei der Umsetzung und Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes. Die Umsetzung der Gemeindestrukturreform könnte, je nach Verlauf, im Jahr 2028 gestartet werden.

Kantonsrat Walter Raschle vertrat im Namen der Interessensgemeinschaft Selbstbestimmte Gemeinden die Eventualvorlage. Bei dieser Variante wird der Regierungsrat bei einer Annahme beauftragt, ein Fusionsgesetz zu erarbeiten. Die Initiative für Fusionen müsste von den Gemeinden selber kommen. Die Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden würden dabei über einen Zusammenschluss abstimmen und hätten somit jeweils das letzte Wort. Der Kanton bietet Hilfe, indem er die Gemeinden bei Bedarf administrativ und finanziell unterstützt.

Die Stimmberechtigten werden an diversen Anlässen über beide Vorlagen informiert und aufgefordert, am 26. November an der Abstimmung teilzunehmen.

Erfolgreicher Drohneneinsatz

Christian Brunner animiert die Bauern, ihre Stacheldrähte auf freiwilliger Basis zu entfernen, damit ein kantonales Verbot abgewendet werden kann. Interessierte können ihr Projekt Wildhüter Silvan Eugster oder bei Christian Brunner anmelden.

Der Drohneneinsatz im vergangenen Frühling war wieder erfolgreich. Für eine bessere Abdeckung im Appenzeller Hinterland wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden weitere fünf Drohnen anschaffen.