Klimaschutzgesetz: «Wir müssen jetzt etwas tun»

Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab. Die Vorlage verpflichtet, Massnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen, um die Schweiz bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant der Bund Fördermassnahmen: So soll der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch klimaschonende Heizungen mit zwei Milliarden Franken unterstützt werden und Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördergeldern in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Auch die Landwirtschaft soll von Massnahmen zur Bewältigung von Trockenheitsphasen profitieren. Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die am 5. Oktober 2022 zugunsten des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) zurückgezogen wurde.

Landwirtschaft und das Klima

Hitze, Trockenheit, Dürre, Gewitter, Überschwemmungen, Spätfrost belaste die Landwirtschaft sehr und es sei an der Zeit, etwas zu tun, erläuterte Christian Schürch, Landwirt und Vizepräsident von IP-Suisse, an der Medienkonferenz des Landkomitees, das sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz einsetzt. «Als Bauer spüre ich die Klimaveränderung stark – so habe ich letztes Jahr 60 Prozent der Maisernte aufgrund der Trockenheit verloren», verdeutlichte er das Anliegen. Den Bauern sei es wichtig, ihre Höfe den Nachfolgern in gutem Zustand mit gesunden, ertragsfähigen Böden und intakter Infrastruktur übergeben zu können, und dabei spiele eben auch das Klima eine bedeutende Rolle, ergänzte Christian Schürch weiter: «Wir bauern für Generationen.» Mit dem neuen Klimaschutz werde die gesamte Gesellschaft in die Verantwortung genommen und die Landwirtschaft und auch die Bevölkerung seien dringend auf ein Ja bei der Abstimmung am 18. Juni angewiesen.

Hürden senken für Energiewirte

Damit wolle die Landwirtschaft auch Mitverantwortung übernehmen, ergänzte Meinrad Pfister, ehemaliger Zentralpräsident des Verbands der Schweizer Schweinehaltenden Suisseporcs, Landwirt und Betreiber einer Biogasanlage auf dem Wiggerhof in Altishofen, wo die Medienkonferenz stattfand. «Auf der einen Seite sind wir mit 14 Prozent der CO2-Emissionen mitverantwortlich für den Klimawandel – gleichzeitig können wir aber auch Teil der Lösung sein», bekräftigte er weiter. Und die Bäuerinnen und Bauern, die sich nun im Komitee engagierten, wollten aus Überzeugung Teil der Lösung sein – zum Beispiel auch als Energielieferanten. Die bürokratischen Hürden für Biogasanlagen seien vor allem im raumplanerischen Bereich aber immer noch sehr hoch. Heute würden erst fünf Prozent des Hofdüngers von den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben energetisch genutzt. Gemäss einer Studie von Ökostrom Schweiz, dem Verband der landwirtschaftlichen Biogasanlagenbetreiber, wäre aber ein praktisches Potenzial von 20 Prozent möglich, führte Meinrad Pfister weiter aus: «Das ist das grösste Potenzial an Biomasse, das noch nicht genutzt wird.» Da brauche es unbedingt Verbesserungen, und diese seien im Mantelerlass (Änderungen mehrerer Erlasse in einem Erlass) des Klimaschutzgesetzes vorgesehen. «Es braucht nun unbedingt den gesetzlichen Rahmen, um diese Hürden abbauen zu können – damit wir einen weiteren Teil zur Klimastrategie leisten können», erklärte der Biogasanlagebetreiber.

Schutz und Chance

«Mit dem Klimaschutzgesetz bekennen wir uns zum Pariser Abkommen, das die Schweiz mit 195 anderen Staaten unterschrieben hat, und wir verankern das Klimaziel und die notwendigen Zwischenziele in unserem Gesetz», unterstrich auch Bäuerin und Mitte-Nationalrätin Priska Wismer. Passend zu diesem Ziel, zeige das Klimaschutzgesetz auch den Weg auf, wie dies zu schaffen sei: So werde beispielsweise der zunehmende Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaschonenden Alternativen gefördert. Und: «Als Teil einer Gesamtstrategie trägt das Klimaschutzgesetz zur Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland und zur Stärkung unserer Energiesicherheit bei», argumentierte Priska Wismer weiter.

Das Gesetz erlaube die nötige Anpassung und Investitionen in neue Technologien, um dieser Strategie Schub zu verleihen, ergänzte Fritz Glauser, Präsident des Freiburger Bauernverbands und des Schweizerischen Getreideproduzentenverbands. So sei das Klimaschutzgesetz nicht nur zum Schutz Bauern, sondern biete eben auch Chancen: «Solar und Biogas sind grosse Chancen für die Landwirtschaft.»